10 Schritte für eine sozial und ökologisch gerechte Landwirtschaft mit Zukunft

Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl am 9. Juni präsentierten die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000 und BirdLife Österreich, die bäuerlichen Organisationen ÖBV-Via Campesina Austria und Erde & Saat, sowie die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft PRO-GE ihre gemeinsamen Forderungen zur europäischen Agrarpoltitik in Form von 10 Schritten für eine sozial und ökologisch gerechte Landwirtschaft der Zukunft. Die Bauernproteste der letzten Monate führten zu einem massiven Zurückrudern der EU-Institutionen bei umweltpolitischen, sozialen und ökologischen Maßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), kritisieren die Organisationen. Wichtige Initiativen und Gesetzesvorhaben wurden verwässert, gekippt oder sind nie in Kraft getreten.

Gemeinsames Anliegen aller Organisationen ist "die notwendige agrarökologische und soziale Transformation der europäischen Landwirtschaft sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Bauern und Bäuerinnen darin unterstützen, den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, die natürlichen Ressourcen erhaltenden Landwirtschaft voranzutreiben". In einem Umfeld von hohem Preis- und Kostendruck, aggressivem Wettbewerb und einer Agrar- und Handelspolitik, die Großbetriebe begünstigt, würden die Aufweichungen für jene Bäuerinnen und Bauern, die sich bereits jetzt um Umwelt- und Sozialbelange kümmern und diese umsetzen, eine systematische Benachteiligung darstellen.

Für PRO-GE und Arbeiterkammer liegt der Fokus vor allem auf den Arbeitsbedingungen. Sie erneuern ihre Forderung, dass kein Landwirtschaftsbetrieb öffentliche Agrarfördergelder erhalten darf, wenn er die Arbeitsrechte seiner Beschäftigten missachtet, keine gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Mindestlöhne zahlt oder sonstige wesentliche Bestimmungen verletzt. Von dieser sogenannten sozialen Konditionalität ist wenig übrig geblieben, weil die Mehrheit der EU-Agrarminister:innen nur einige wenige Richtlinien einbezogen haben, die Kontrollen unzureichend und die Sanktionen kaum realisierbar sind, kritisieren AK und PRO-GE.