Demokratie braucht uns alle!
„Wir erleben besorgniserregende Anzeichen dafür, dass in Österreich das Vertrauen in die Demokratie unter Druck geraten ist“, heißt es im aktuellen Demokratiemonitor. Umso wichtiger ist deshalb die Stärkung der Demokratie, ihrer Institutionen und der Mitbestimmung – im Betrieb wie auch im Einzelnen!
Unsere Demokratie wurde von Menschen aufgebaut und ausgestaltet. Sie kann von uns auch verändert und sogar zerstört werden. Es ist also nicht egal, wer an der Macht ist. Seit 80 Jahren dürfen wir in Frieden und Wohlstand leben. Und auch wenn wir gerade viele Krisen erleben, profitieren wir von einem gut ausgebauten Sozialstaat und von sozialen Netze die wirksam vor Armut schützen. Es gibt Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit und wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat.
Hohe Zustimmung zu Demokratie
Und dennoch gerät unsere Demokratie immer mehr unter Druck, wie der Demokratiemonitor vom Dezember 2024 zeigt, der jährlich die Einstellungen der Österreicherinnen und Österreicher zur Demokratie erhebt. Zwar bleibt die Haltung der Menschen zur Demokratie über die Jahre hinweg stabil hoch, die Zufriedenheit mit dem politischen System unterliegt aber Schwankungen und erreicht vor allem bei einkommensschwächeren Haushalten, alarmierende Werte.
Vertrauen in politisches System abhängig vom Einkommen
Derzeit denken 90 %, dass die Demokratie – trotz mancher Probleme – die beste Staatsform ist. Das sind sogar um fünf Prozentpunkte mehr als in den Jahren zuvor. Wie der Demokratiemonitor aber zeigt, ist das Vertrauen in unser politisches System stark von der ökonomischen Lage abhängig. Und hier zeigen sich vor allem bei den Einkommensschwächeren dramatische Werte!
Im unteren Drittel* fällt die Zufriedenheit mit dem politischen System nicht nur über alle Erhebungsjahre hinweg geringer aus – seit 2020 sinkt sie immer weiter. So dachten im ersten Pandemiejahr (2020) noch 43 % der Menschen im unteren Drittel, dass das politische System gut funktioniert, inzwischen sind es nur mehr halb so viele (21 %).
*Das untere Drittel verfügt über ein Äquivalenzeinkommen von unter 1.600 Euro, das mittlere Drittel von unter 2.200 Euro, das obere Drittel verfügt über mehr als 2.200 Euro. Die Drittel wurden auf Basis des Äquivalenzeinkommens und der Einschätzung der finanziellen Absicherung für die Zukunft berechnet. Das Äquivalenzeinkommen pro Person ergibt sich aus dem Gesamt(netto)einkommen des Haushalts unter Berücksichtigung der Anzahl und des Alters der von diesem Einkommen lebenden Personen.
Kann man mit politischer Beteiligung etwas bewirken?
Dies hinterlässt auch Spuren an der politischen Selbstwirksamkeit: Im unteren Drittel sind inzwischen nur mehr 22 % davon überzeugt, mit politischer Beteiligung etwas bewirken zu können. Und trotz insgesamt höherer Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl 2024 berichten im unteren Drittel mit 40 % ebenso viele Wahlberechtigte wie bereits 2019, ihre Stimme nicht abgegeben zu haben.
Mehrheit will Ausbau der Demokratie
Die überwiegende Mehrzahl der Menschen in Österreich sieht das anders: Sie setzen nicht auf weniger, sondern auf mehr Demokratie. So sprechen sich 61 % dafür aus, die Beteiligungsrechte auszubauen. Den Ausbau der unabhängigen Justiz (53 %) und Medien (53%), der Versammlungsfreiheit (43 %) und der Rechte des Parlaments (38 %) fordern ebenfalls insgesamt mehr Menschen, also noch 2018.
Die Fragestellung im Detail:
Sollte die Regierung in Österreich die [folgende Rechte] einschränken, ausbauen oder sollte alles so bleiben wie es ist?
Leidenschaftlicher Kampf für Demokratie
Als Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Jugendvertrauensrät:innen und Behindertenvertrauenspersonen sehen wir diesen Vertrauensverlust in unsere Demokratie. Denn wir sind als Träger:innen der betrieblichen Mitbestimmung immer auch leidenschaftliche Kämpfer:innen für die Demokratie an sich. In Zukunft wird es also auch die Aufgabe der PRO-GE sein, diese Rechte und unsere Demokratie zu verteidigen und auf ihren Ausbau – wie es sich die Mehrheit der Menschen in Österreich wünscht – zu pochen.
Gerade in Zeiten einer FPÖ geführten Regierung, ist das wichtiger denn je. Die Partei setzt auf Einschüchterung durch Klagen oder Klagsdrohungen gegen politische Gegner oder auf wüste Beschimpfungen von Medien die für die FPÖ unliebsame Berichterstattung veröffentlichen, wie kürzlich Dominik Nepp Richtung Tageszeitung "Der Standard". Und FPÖ-Funktionäre, wie etwa Herbert Kickl als Innenminister, machten deutlich, dass der Partei weder die Unabhängigkeit der Justiz, noch die Menschenrechte sehr am Herzen zu liegen scheinen.
Wir haben es in der Hand!
Dennoch, oder gerade deshalb: Das Ziel unseres politischen Handelns ist mehr Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir sind imstande, für die bestehenden und kommenden Herausforderungen die richtigen Strategien zu entwickeln. Dort, wo wir selbst gestalten können, scheint es zu gelingen: Gerade den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innenschaft wird in der Bevölkerung ein hohes und steigendes Vertrauen entgegengebracht.
Die Produktionsgewerkschaft vereint zehntausende Arbeiter:innen, Lehrlinge und Pensionist:innen sowie tausende engagierte Betriebsrät:innen, Jugendvertrauensrät:innen und Behindertenvertrauenspersonen. Wir sind daher den bestehenden Verhältnissen nicht ohnmächtig ausgeliefert, sondern können mit der Kraft und dem Gestaltungswillen unserer Mitglieder vieles zum Besseren wenden.
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