Stoppt die Angriffe auf Betriebsrät:innen!
Von vermehrt auftretenden Angriffen von Unternehmen auf die eigenen Betriebsrät:innen berichtete Manuela Auer, Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, bei einer Pressekonferenz am 3. Oktober in Feldkirch. „Wir gingen nach den falschen Anschuldigungen bei Tridonic von einem Einzelfall aus, jedoch zeigt sich, dass auch andere Unternehmen keine Scham haben, gegen die eigenen Betriebsrät:innen vorzugehen“, kritisiert Auer. Aktuell versuche die Firma Grass zwei langjährige und verdiente Betriebsräte mittels Gerichtsbeschluss loszuwerden. „Die beiden Arbeitnehmervertreter wurden mit fadenscheinigen und haltlosen Vorwürfen vor Gericht gezerrt, ohne Aussicht für das Unternehmen auf Erfolg. Hier wird die betriebliche Mitbestimmung offensiv angegriffen. Wir lassen uns aber nicht loswerden. Wir werden den betroffenen Betriebsräten mit allen Mitteln zu ihrem Recht verhelfen“, kündigt Auer an.
Änderungskündigung nicht zugestimmt
Die Firma Grass hat zuletzt eine Kündigungswelle in Gang gesetzt, die sich vor allem gegen ältere, gutverdienende Mitarbeiter:innen richtet. Zahlreiche derartige Kündigungen wurden bereits wegen Sozialwidrigkeit und Altersdiskriminierung gerichtlich angefochten. „Auch vor der Arbeitnehmer:innenvertretung macht das Unternehmen nicht Halt“, kritisiert die AK-Vizepräsidentin. Da Betriebsräte aber einen besonderen Kündigungsschutz haben, versucht Grass mit mehr oder weniger konstruierten Vorwürfen per Gerichtsbeschluss eine Kündigung bzw. Entlassung zu erwirken. In einem Fall wurde dem betroffenem Betriebsrat eine Änderungskündigung ausgesprochen in Verbindung mit einer Gehaltsreduktion von über 600 Euro. Der Mitarbeiter hat dem nicht zugestimmt, worauf die Kündigung ausgesprochen wurde. „Es bedurfte der Intervention der Gewerkschaft, dass die Firma Grass einsah, dass man den Betriebsrat nicht einfach kündigen kann“, berichtet Auer. „Der betroffene Mitarbeiter ist seit 43 Jahren im Unternehmen und seit 20 Jahren Betriebsrat. Er hat sich noch nie etwas zuschulden kommen lassen und erfüllt seine Aufgaben vorbildlich. Erst nachdem er der Änderungskündigung nicht zustimmte, zog das Unternehmen zwei Abmahnungen wegen angeblicher Versäumnisse aus der Schublade, womit nun versucht wird, ihn loszuwerden.“
Haltlose Vorwürfe gegen weiteren Betriebsrat
„Auch im zweiten Fall geht es offensichtlich nur darum, einen Betriebsrat loszuwerden“, kritisiert die AK-Vizepräsidentin. In der langjährigen Tätigkeit des Betroffenen für das Unternehmen – zuletzt als Abteilungsleiter – habe es weder Verfehlungen noch Versäumnisse gegeben. Der Betriebsrat ist seit Mai nicht mehr im Unternehmen. Ihm wird vorgeworfen, bei einer angeblichen „sexuellen Belästigung“ einer Mitarbeiterin, durch einen anderen Arbeitskollegen in seiner Abteilung, nicht entsprechend reagiert zu haben. In den Gesprächen zwischen Betriebsrat und der betroffenen Mitarbeiterin sei jedoch nie die Rede von einer sexuellen Belästigung gewesen. Das würde auch ein Gesprächsprotokoll belegen. Sanjay Doshi, Rechtsanwalt der beiden Betriebsräte weist die Vorwürfe zurück: „Es muss bestritten bleiben, dass überhaupt eine sexuelle Belästigung stattfand. Jedenfalls hätte der Beklagte keinerlei Kenntnis davon gehabt. Die Geschehnisse rechtfertigen nie und nimmer die Entlassung eines Betriebsrats.“ Außerdem habe der Beschuldigte alles unternommen, um die Mitarbeiterin in eine andere Abteilung zu versetzen.
Angriffe auf Betriebsrat haben im Würth-Konzern System
Dass die Firma Grass mit diesem Vorgehen eine gezielte Strategie verfolgt, legen auch Berichte aus Deutschland über eine ausgesprochen betriebsrats- und gewerkschaftsfeindliche Einstellung beim Mutterkonzern Würth nahe. „Betriebsrät:innen werden mit Personalgesprächen eingeschüchtert, von Veranstaltungen ausgegrenzt und abgemahnt. Die Methoden reichen bis hin zu Anträgen auf Kündigung“, berichtet Uwe Bauer, Geschäftsführer der IG-Metall Schwäbisch Hall. Eine Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft wurde im letzten Jahr nach Aufforderung zur Tarifbindung ausgeschlossen. Auch Jürgen Daffner, Betriebsrat bei Würth Deutschland berichtet von massivem Druck von Seiten der Unternehmensleitung: „Mittlerweile habe ich die vierte Abmahnung bekommen. Ich werde beobachtet, ausgegrenzt und diffamiert. Ich werde bei Veranstaltungen, auch regional, ausgeschlossen, Mitarbeiter:innen werden bedrängt, wenn sie auf mich zugehen, oder es wird von Führungskräften verboten, mit mir zu sprechen.“
Einmischung in Betriebsratswahl
Im vergangenen Jahr hat Eigentümer Reinhold Würth persönlich 8.000 Würth-Mitarbeiter:innen per Brief aufgefordert, bei den Betriebsratswahlen nicht für Gewerkschafts-Vertreter:innen zu stimmen. „Die letzte Betriebsrats-Wahl hat gezeigt, dass sich die Mitarbeiter:innen eine Wahl nicht vorschreiben lassen“, berichtet Daffner. Die Mitglieder der IG Metall-Liste haben schließlich auch die meisten Stimmen erhalten. Es habe aber Hinweise aus der Belegschaft gegeben, dass das Wahlergebnis für die IG Metall sogar noch zu niedrig ausgefallen sei. Die Einsicht in die Wahlunterlagen mit Betriebsrat und Gewerkschaft wurden verwehrt.
Gute Sozialpartnerschaft wieder herstellen!
AK-Vizepräsidentin Manuela Auer findet zu den Vorkommnissen in der Firma Grass klare Worte: „Es ist eine Sauerei, wie hier mit Betriebsräten und langjährigen Mitarbeitern umgegangen wird“, so die Arbeitnehmervertreterin auch in Richtung Mutterkonzern Würth. „Das Vorgehen gegen Betriebsräte ist nicht nur ein Angriff auf diese persönlich, sondern auch ein Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung. Ich fordere die Firma Grass und den Würth-Konzern auf, die Angriffe auf Betriebsrät:innen einzustellen und eine gute Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe zuzulassen!“