EU-Mercosur: Verhandlungen sofort stoppen!
Proteste gegen Abschluss bereits auf dem G20-Gipfel am 18./19. November
In Brüssel und Paris demonstrierten am 13. November Bäuer:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen den Plan der EU-Kommission, das EU-Mercosur Abkommen bereits auf dem G20-Gipfel in Brasilien (18. und 19. November) abzuschließen. Anlässlich der Proteste kritisiert auch die österreichische Plattform Anders Handeln die voranschreitenden Verhandlungen. "Während betroffene Bäuerinnen und Bauern auf der Straße eine faire Agrarpolitik einfordern, verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen das Abkommen unbeirrbar weiter”, kritisiert die Plattform, der auch die PRO-GE angehört.
Abkommen untergräbt Ernährungssouveränität
Das EU-Mercosur Abkommen würde zu mehr Importen von landwirtschaftlichen Produkten aus den Mercosur-Staaten in die EU, zu unfairem Wettbewerb und Preisdruck nach unten führen. “Jedes importierte Kilo Rindfleisch ist ein unnötiges, da es in Lateinamerika die Entwaldung befeuert und in der EU selbst produziert werden könnte”, argumentiert Peter Schön, der als Kleinbauer und Vorstandsmitglied der ÖBV-Via Campesina Austria in Brüssel mitdemonstriert.
Österreich muss an Veto festhalten
Der österreichische Nationalrat hat am 18. September 2019 die Regierung verpflichtet, sich auf EU-Ebene gegen das Abkommen auszusprechen. “Um dem Auftrag des Parlaments gerecht zu werden, sollte auch die kommende Regierung dieses Nein bekräftigen und alle Versuche der EU-Kommission abwehren, das Abkommen zu aufzuteilen. Denn mit diesem “Splitting” könnte die EU-Kommission den Abstimmungsmodus ändern und so das österreichische Veto umgehen”, warnt Anders Handeln.
Abkommen gefährdet Umwelt, Arbeits- und Menschenrechte
Vor negativen Folgen für den Lebensunterhalt der Landwirt:innen, ihre Löhne, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Beschäftigung, warnt auch die Europäische Gewerkschaftsföderation für den Landwirtschafts-, Nahrungsmittel- und Tourismussektor EFFAT. Der aktuelle Entwurf trägt auch nicht dazu bei, die Sozial- und Umweltstandards in den Mercosur-Ländern zu verbessern, kritisiert EFAT. das Mercosur-Abkommen selbst mit dem Zusatzprotokoll keine starken, verbindlichen und durchsetzbaren Schutzmechanismen, die den Schutz der Umwelt und die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten gewährleisten. Dieser Mangel an Kohärenz gefährdet das Gesamtziel der Union, einen Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen zu fördern.
Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion_Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.
EFFAT ist die Europäische Gewerkschaftsföderation für den Landwirtschafts-, Nahrungsmittel- und Tourismussektor und vertritt als europäische Dachorganisation von 120 nationalen Gewerkschaften aus 35 Ländern Europas die Interessen von mehr als 2,6 Millionen Mitgliedern.