EFFAT-Stellungnahme zu Bauernprotesten
Verständnis für einige der Bedenken, aber der Weg nach vorne besteht nicht darin, den Green Deal aufzugeben
Tausende Landwirte in ganz Europa haben in den letzten Tagen demonstriert, von Rumänien und Polen bis hin zu Frankreich und Deutschland. Die Proteste wurden von rechtsextremen Bewegungen vereinnahmt, die die Unzufriedenheit der Bauern für politische Zwecke im Vorfeld der Europawahlen im Juni ausnutzen wollen. Die Europäische Gewerkschaftsföderation für den Landwirtschafts-, Nahrungsmittel- und Tourismussektor (EFFAT) teilte in einer Stellungnahme Anfang dieser Woche einige Bedenken der Bauern und Bäurinnen, bekannte sich aber auch zu den im Fokus der Proteste stehenden Green Deal der EU und der "Farm to Fork"-Strategie.
Nachhaltigkeit ist Teil der Lösung, nicht des Problems
Insbesondere im Hinblick auf die einkommensschwachen Kleinbauern, kritisierte EFFAT den unlauteren Wettbewerb aus Drittländern und das Fehlen gerechter Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung der Green-Deal-Ziele. Gleichzeitig hielt der Gewerkschaftsdachverband, dem auch die PRO-GE angehört fest, dass die Bedingungen für Kleinbauern schwierig, für Landarbeiter:innen aber schlicht unerträglich sind. Die größte Herausforderung für den europäischen Agrarsektor sei nicht die „Farm to Fork"-Strategie“, sondern die ungerechte Machtkonzentration entlang der Lebensmittelkette bei Einzelhandelsketten, großen Agrochemieunternehmen und den Aktionär:innen von Lebensmittelgiganten. EFFAT bedauerte, dass diese Probleme bei den Bauernprotesten nicht hervorgehoben werden.
"Just Transition" auch im Agrarsektor gefordert
Gleichzeitig forderte EFFAT von der Europäischen Union gerechte Übergangsmaßnahmen für die Umsetzung des Gren Deal, die den Interessen der Landarbeiter:innen, Kleinbauern und -Bäerinnen und der ländlichen Gemeinschaften insgesamt Rechnung trage. Der grüne und digitale Wandel müsse von den Arbeitnehmer:innen als Chance zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und nicht als Bedrohung gesehen werden. Das könne aber alles nicht erreicht werden, sollte Europa zur Sparpolitik zurückkehren, warnte EFFAT.
EFFAT ist die Europäische Gewerkschaftsföderation für den Landwirtschafts-, Nahrungsmittel- und Tourismussektor und vertritt als europäische Dachorganisation von 120 nationalen Gewerkschaften aus 35 Ländern Europas die Interessen von mehr als 2,6 Millionen Mitgliedern.