Solidarität mit französischen Gewerkschaften
Europäische Gewerkschaften protestieren gegen Einschränkung gewerkschaftlicher Aktionen und des Streikrechts
In Frankreich werden derzeit mehrere Gewerkschaftsaktivist:innen zu Vernehmungen bei der Polizei vorgeladen. Diese Vorladungen stehen in direktem Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Aktionen wie Demonstrationen, Streiks und anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit der französischen Rentenreform.
Vorladung wegen Gefährdung öffentlicher Sicherheit
Sébastien Menesplier, Generalsekretär der Gewerkschaft für Bergbau und Energie (FNME-CGT) wurde von der Polizei von Montmorency vorgeladen, weil er „verdächtigt wird, die Straftat der Gefährdung anderer durch vorsätzliche Verletzung einer gesetzlichen Sicherheits- oder Vorsichtspflicht begangen oder versucht zu haben“. Dies ist das erste Mal, dass ein leitender Gewerkschafter wegen Gefährdung öffentlicher Sicherheit vorgeladen wird. Abgesehen von den unmittelbaren Auswirkungen handelt es sich bei dieser Vorladung um eine höchst politische Aktion. Sie zielt nicht nur direkt auf die FNME und den Gewerkschaftsdachverband CGT ab, sondern auch auf die gesamte Belegschaft des Energiesektors, die ihre Rechte verteidigt.
Gewerkschaftsfeindlicher Trend in Europa
Das Vorgehen der französischen Behörden ist Teil eines größeren, beunruhigenden Trends. In ganz Europa werden aktuell gesetzgeberische Maßnahmen eingeführt, die darauf abzielen, Demonstrationen von Gewerkschaften einzuschränken. Beispielsweise stellt die jüngste Ausweitung des „Anti-Besetzungs“-Gesetzes in Frankreich Unternehmensbesetzungen und Streikposten auf Firmengeländen unter Strafe. Das von der belgische Regierung vorgeschlagene „Van-Quickenborne“-Gesetz zielt vordergründig auf die Unterdrückung von Unruhen ab, schränkt aber stattdessen das Recht auf Protest und Demonstration ein. Auch im Vereinigten Königreichs schränkt das jüngst abgeänderte Gesetz für die öffentliche Ordnung das Recht auf Demonstrationen ein und löste scharfe Kritik beim UN-Hochkommissar für Menschenrechte aus, der es als ein Gesetz mit „abschreckender Wirkung auf die bürgerlichen Freiheiten“ bezeichnete.
Proteste der europäischen Gewerkschaftsverbände
Die FNME-CGT versammelte sich am 6. September vor der Polizeistation Montmorency zu einer Kundgebung, um gegen die Unterdrückung von Gewerkschaftsaktivisten und den Angriff auf das Streikrecht zu demonstrieren. Die europäischen Gewerkschaftsverbände industriAll Europe und EGÖD, bei denen FNME-CGT Mitglied ist, hielten am selben Tag einen Solidaritätsprotest vor der französischen Botschaft in Brüssel ab. In Protestschreiben an die französische Regierung fordern die Gewerkschaftsverbände und auch die PRO-GE die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation, die Streik- und Versammlungsfreiheit garantieren.