Heute, Mittwoch, wurde der 4. Gewerkschaftstag der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) eröffnet. Der scheidende Bundesvorsitzende der PRO-GE, Rainer Wimmer, übte in seiner Rede vor rund 1.200 Delegierten und Gästen scharfe Kritik an der Bundesregierung: “Die letzten Jahre waren eine große Herausforderung und die politischen Rahmenbedingungen waren katastrophal.” Dies sehe man gerade jetzt bei der Bekämpfung der Inflation. Österreich gehöre zu den europäischen Ländern mit der höchsten Inflation, viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie über die Runden kommen. “Das ist zum Schämen”, so Wimmer. Mittlerweile wisse jeder, wenn nicht in die Preise eingegriffen werde, werde die Inflation weiter steigen. “Und die Regierung macht genau das Gegenteil. Sie heizen mit Mieterhöhungen und mit ihrer Almosenpolitik die Inflation so richtig an. Sie schauen zu, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten abgezockt werden”, so Wimmer.

Wirtschaft bekommt Probleme mit Wettbewerbsfähigkeit

Der Regierung sei es auch völlig egal, dass mittlerweile die österreichische Wirtschaft Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit bekomme. Die letzten fünf Jahre seien zwar ausgesprochen gut für die Wirtschaft gelaufen, jetzt liege man aber bei einer rollierenden Inflation von zehn Prozent und das wird die Grundlage der nächsten Lohnabschlüsse sein. Laut Wirtschaftsforschern sollten sich die Unternehmen bereit erklären, jetzt – wo die Preise so hoch wie nie seien – diese nicht noch weiter zu erhöhen, dafür sollten die Gewerkschaften geringere Lohnabschlüsse akzeptieren.  Auch Finanzminister Brunner schlägt immer wieder in diese Kerbe. Dem sei eine klare Absage zu erteilen. “Wenn jemand glaubt, dass jetzt die Arbeitnehmer:innen die Suppe auslöffeln, dann wird er sich täuschen”, betonte der Bundesvorsitzende unter lautstarkem Beifall.

Forderung nach 2000 Euro kollektivvertraglichem Mindestlohn

Wimmer, seit 2009 an der Spitze der PRO-GE, wird bei diesem Gewerkschaftstag nicht mehr für den Vorsitz kandidieren: “Bei diesem Gewerkschaftstag wird eine neue Seite aufgeschlagen. Bei so einem Ereignis darf man sich auch etwas wünschen.” Hundert Jahre habe es gedauert, bis die gesetzliche Angleichung von Arbeiter:innen und Angestellten erreicht war. Jetzt habe man die Forderung nach einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 2.000 Euro, “aber 100 Jahre werden wir da nicht warten. Das muss schneller gehen!”. Wichtig sei auch zu betonen, dass dies Aufgabe der Sozialpartner sei, denn “Lohn- und Gehaltspolitik darf nicht von politischen Mehrheiten abhängig sein”.

Dank an Sozialpartner

Einen Dank richtete Wimmer auch an die Sozialpartner der Arbeitgeberseite, auch wenn das Verhältnis naturgemäß nicht immer friktionsfrei gewesen sei: “Unser gemeinsamer Weg war dennoch gekennzeichnet von Augenhöhe, Handschlagqualität und Respekt. Mein Wunsch ist, dass das so bleibt.”

Neben Rainer Wimmer richten im Zuge der Eröffnung auch Michael Ludwig, (Bürgermeister Wien), Renate Anderl (AK-Präsidentin), Enrico Somaglia (Stv. Generalsekretär EFFAT), Atle Høie (Generalsekretär IndustriAll Global) und Wolfgang Katzian (ÖGB-Präsident) Grußworte an die Teilnehmer:innen des Gewerkschaftstages.

Morgen, Donnerstag, findet die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden der PRO-GE statt. Nominiert ist Reinhold Binder, Bundessekretär der PRO-GE.  Am Freitag wird über das neue Arbeitsprogramm der PRO-GE abgestimmt, das die inhaltlichen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgibt.