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Der Gewerkschaftstag 2023

Von 14. bis 16. Juni 2023 hält die Gewerkschaft PRO-GE im Austria Center Wien ihren vierten Gewerkschaftstag ab. Es werden rund 1.200 Delegierte und Ehrengäste erwartet. Unter dem Motto "Unsere Arbeit, unser Leben, unsere Zukunft" werden die Delegierten das Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre festlegen. Der Gewerkschaftstag wählt auch den/die Vorsitzende/n und das Präsidium. 2023 kommt es zu einem Generationenwechsel an der Gewerkschaftsspitze. Rainer Wimmer wird nach 14 Jahren als Bundesvorsitzender der PRO-GE nicht mehr kandidieren. Als Nachfolger nominiert ist Bundessekretär Reinhold Binder. Die Wahl findet am 15. Juni statt. Das Wahlergebnis wird gegen 14.30 Uhr bekannt gegeben.

Zur Person Reinhold Binder

Reinhold Binder wurde am 12. August 1978 geboren. Der 44-Jährige kommt aus Micheldorf (Oberösterreich). In seiner Heimatgemeinde war er von 2014 bis 2017 Vizebürgermeister. Sein gewerkschaftliches Engagement begann Binder als Jugendvertrauensrat bei der Firma Greiner Extrusion, wo er auch eine Lehre als Werkzeugmacher absolvierte. 2000/2001 absolvierte er die Sozialakademie der Arbeiterkammer und zwischen 2006 und 2016 war Binder als Gewerkschaftssekretär im Regionalbüro Steyr-Kirchdorf tätig. Seit 2016 ist er verantwortlich in der PRO-GE für Organisation und Kampagnen und seit 2018 Bundessekretär.

Reinhold Binder kommt aus einer klassischen Arbeiter:innenfamilie, der Vater war Maurer, die Mutter – eine gelernte Köchin und Kellnerin – kümmerte sich um die vier Kinder, später wurde sie Tagesmutter. Seine Erfahrungen in der Jugendarbeit, nicht nur als Jugendvertrauensrat, sondern auch als Jugendzentrenleiter in Linz, haben ihn dazu motiviert, in der Gewerkschaft beruflich aktiv zu werden, um gegen Ungerechtigkeiten vorgehen zu können. Binder ist verheiratet und Vater zweier Töchter. 

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Fotos zur freien Verwendung (Fotocredit: PRO-GE)

Zur Gewerkschaft PRO-GE

Die Produktionsgewerkschaft wurde 2009 als Zusammenschluss aus den Gewerkschaften Metall-Textil-Nahrung und Chemiearbeiter gegründet. Die Gewerkschaft PRO-GE vertritt rund 230.000 Mitglieder und verhandelt jährlich mehr als 100 Kollektivverträge für Arbeiter:innen und Lehrlinge in Industrie und Gewerbe (u. a. Metall, Elektronik, Chemie, Papier, Textil, Zeitarbeit, Lebensmittel oder Agrar). Mehr als 7.600 Betriebsräte und Betriebsrätinnen sowie 800 Jugendvertrauensräte und Jugendvertrauensrätinnen werden von der PRO-GE in ihrer Arbeit unterstützt. 2022 erkämpfte die PRO-GE mehr als 15 Millionen Euro durch Gerichtsurteile, Insolvenzentgeltsicherungen, Vergleiche oder in gut ausverhandelten Sozialplänen für ihre Mitglieder.

Kurzfassung Arbeitsprogramm

Kollektivverträge:

Die PRO-GE strebt in allen Branchen einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 2.000 Euro an und lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Die PRO-GE wird Kollektivvertragsflucht von Unternehmen und Bestrebungen, zentrale KV-Regelungen auf die betriebliche Ebene zu verlagern, weiter bekämpfen.

Arbeitsmarktpolitik:

Kurzarbeit und Solidaritäts-Prämienmodell müssen als Instrumente der Arbeitsmarktpolitik aktiv genutzt werden, um anstehende große Veränderungen zu meistern (z.B. Dekarbonisierung der Produktion, Digitalisierung, Qualifizierung). Aktive Arbeitsmarktpolitik muss daher in regionale Strukturpolitik eingebunden sein und bedarf einer ausreichenden Finanzierung.

Österreichs Wirtschaft klagt wiederum über einen großen Arbeitskräftemangel. Arbeitnehmer:innen sollen daher immer länger und flexibler, dafür möglichst billig arbeiten. Überstunden sind oft zum Normalzustand und zum Personalplanungsinstrument geworden. Die zusätzlichen Lohndumpingvorschläge aus Kreisen der Wirtschaft und der aktuellen Bundesregierung werden den akuten Arbeitskräftebedarf aber weiter verschärfen. Aus Sicht der PRO-GE machen nur gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung Arbeitsplätze attraktiv. Deshalb hält die PRO-GE an ihren Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten fest, denn überlange Arbeitszeiten sind gesundheitsschädlich, gefährlich, haben nachteilige Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben. Die PRO-GE fordert daher weiterhin eine allgemeine, gesetzliche Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich.

Klimapolitik:

Der klimabedingte Transformationsprozess der Arbeitswelt muss gemeinsam mit den Arbeitnehmer:innen gestaltet werden. Im Zentrum stehen dabei nachhaltige, erneuerbare Energie, umwelt- und ressourcenschonende Produktionsweisen sowie eine nachhaltige Mobilität. Es darf bei dieser Transformation niemand zurückgelassen werden. Das bedarf auch einer starken, mit entsprechenden Mitteln ausgestatteten Arbeitsmarktpolitik, die den Betroffenen eine neue, den Lebensstandard erhaltende Perspektive in ihrer Region bietet.

Lehrlingsoffensive: 

Der Mangel an Fachkräften durch die demographische Entwicklung war seit vielen Jahren vorhersehbar, doch Politik und vor allem Unternehmen haben entsprechendes Handeln aufgeschoben. Die Lehre darf nicht nur ein „Plan B“ sein, sondern ein aus Überzeugung gewählter Bildungsweg. Dazu braucht es mehr Geld, mehr Qualität und ein neues Selbstbewusstsein der Lehrlinge. Zudem müssen die Betriebe in die Pflicht genommen werden, die Fachkräfte selbst auszubilden.

Frauenpolitik: 

Zur besseren sozialen Absicherung braucht es weiter Verbesserungen im Arbeitsrecht und ein Schließen der Pensionslücken, die etwa durch Kindererziehung und Pflege entstehen. Basis einer guten Alterssicherung sind aber auch hohe Löhne, auch aus diesem Grund ist das Ziel eines kollektivvertraglichen Einstiegslohns von mindestens 2.000 Euro wichtig.

Sozialversicherung: 

Der Sozialstaat muss mit den Herausforderungen wachsen, nicht schrumpfen. Vom Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, über die Sicherung der Alterspensionen, von den Herausforderungen in der Pflege bis hin zur Armutsbekämpfung: Ein gutes Leben für alle ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens und mit einer breiteren, faireren Finanzierungsbasis (Einbeziehung von Vermögen und Wertschöpfung) auch kein Problem. Der entscheidende Pfeiler des Sozialstaates ist die Sozialversicherung: Die PRO-GE fordert eine Weiterentwicklung mit mehr Gestaltungsmacht für Arbeitnehmer:innen. Nur eine Selbstverwaltung, in der die versicherten Arbeitnehmer:innen  wieder selbst entscheiden, kann aus Sicht der PRO-GE eine Grundlage für eine neue, moderne und demokratische Struktur sein. Die PRO-GE wird sich weiter für das umlagefinanzierte Pensionssystem einsetzen und sich sämtlichen Privatisierungsversuchen entgegenstemmen. Die Pensionsabschläge bei der Langezeitversichertenregelung müssen wieder abgeschafft werden (45 Jahre sind genug!), zudem braucht es eine bessere Anerkennung von Schwerarbeit (Vereinfachung und Ausweitung des Zugangs etc.) und ein Schließen von Pensionslücken.

Starke Rolle des Staates:

Krisen scheinen der neue „Normalzustand“ zu sein. Mit jeder Krise verschiebt sich das Ungleichgewicht zwischen Kapital und Arbeitenden ein Stück mehr, das Wohlstandsversprechen des Kapitalismus ist für die junge Generation gar nicht mehr einlösbar. Die PRO-GE will daher eine neue, starke Rolle des Staates. Er muss aktiv gestalten, eingreifen und regulieren. Dazu gehört der Ausbau öffentlicher Infrastruktur und sozialer Sicherheit, aber auch eine aktive Produktions- und Klimapolitik. Zentrale Bereiche der Grundversorgung (z. B. Energie) dürfen nicht mehr dem Markt überlassen werden. Das bedeutet auch eine Steuerpolitik, die die Last auf Arbeit und Konsum mindert, dafür aber Gewinne, Erbschaften und Vermögen besteuert.

Die Langfassung des Arbeitsprogramms als Download

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