Reinhold Binder mit 97,85 Prozent zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt

Beim vierten Gewerkschaftstag der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) wurde am 15. Juni Reinhold Binder mit 97,85 Prozent zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Bereits vor seiner Wahl schwor Binder die Betriebsrätinnen und Betriebsräte im Wiener Austria Center auf die kommenden Herausforderungen ein: "Wir sind eine Kampfgemeinschaft für die Arbeiterinnen und Arbeiter in unserem Land!"

Maßnahmen gegen die Teuerung

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bräuchten mehr Sicherheit und die Regierung tue genau das Gegenteil, indem sie der Teuerung nichts entgegensetze. "Wenn die Rechnungen für Strom und Wärme gleich hoch sind wie die Miete, dann stimmt was nicht. Das leuchtet allen ein, nur nicht der Bundesregierung, die im Kampf gegen die Inflation versagt“, betonte Binder. Der neue Bundesvorsitzende forderte neben Energiepreisdeckel und einer Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel auch eine Reform des Strommarktes. Das Merit-Order-System, das sich nach dem teuersten Kraftwerk richtet, gehöre abgeschafft. "Das Wasser für die Turbinen der Kraftwerke ist günstig wie eh und je. Dennoch haben sich die Strompreise vervielfacht. Das ist Abzocke und man muss in den Markt eingreifen. Der günstige Strom aus Wasserkraft muss unseren Haushalten und Betrieben zur Verfügung stehen", forderte Binder.

Mindestlohn & Arbeitszeitverkürzung

Angesichts der rasanten Teuerungen und des Arbeitskräftemangels gebe es für die Gewerkschaft auch in der Kollektivvertragspolitik ein besonders wichtiges Ziel: Es müsse in allen Kollektivverträgen der unterste Einstiegslohn auf mindestens 2.000 Euro angehoben werden. "Die Arbeitsbedingungen gehören mit kollektivvertraglichen Regelungen weiter verbessert. Das fängt bei der Entlohnung an und geht weiter über kürzere Arbeitszeiten mit ordentlichen Erholungsphasen und verkraftbaren Belastungen", sagt Binder. Eine Reduzierung der Arbeitszeit sei "in der DNA einer Gewerkschaft und sie ist Teil des Verteilungskampfes“" Daher werde die PRO-GE auch darauf drängen, dass die gesetzliche Arbeitszeit endlich wieder verringert werde. Die 40-Stundenwoche gelte schon seit fast 50 Jahren. "Es ist Zeit für den nächsten Schritt", sagt Binder.

Unternehmensförderung aus Steuertopf an Arbeitsplätze binden

Das Geld der Steuerzahler:innen dürfe nicht missbraucht werden, um allein die Gewinne der Unternehmen zu maximieren oder gar die  Arbeitsplätze ins Ausland zu transferieren. Die öffentliche Unternehmensförderung gehöre daher an Arbeitsplätze gebunden. "Unser Ziel ist es, dass künftig für jede Million an Unternehmensförderung parallel mindestens drei dauerhafte Vollzeit-Arbeitsplätze in Österreich entstehen müssen", betonte Binder. So könnten hochgerechnet in fünf Jahren rund 60.000 Arbeitsplätze entstehen.

Im Bereich der Sozialversicherung fordert der Bundesvorsitzende, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Krankenkasse wieder die Entscheidungen treffen. „Die Krankenkasse wurde den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von der damaligen türkis-blauen Regierung gestohlen. Die versprochene Patientenmilliarde kam nie und es herrschen inakzeptable Zustände für die Versicherten“, kritisierte Binder. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihren Beiträgen das System finanzieren, würden beim Wahlarzt erneut zur Kasse gebeten. "Wenn du heute schnell einen Arzt oder einen Operationstermin brauchst, dann bist du gezwungen mit Geldscheinen zu wacheln. Das Ziel muss sein, eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau für alle. Das derzeitige Wahlarztmodell gehört sofort abgeschafft", forderte Binder abschließend.