Unsere Arbeit, unser Leben, unsere Zukunft

Nachdem im Herbst der Großteil der Mitgliederversammlungen, der Ortsgruppen- und Bezirkskonferenzen abgehalten worden waren, startete Anfang Februar in Oberösterreich der Endspurt der Landeskonferenzen und der Bundesjugend- und Bundesfrauenkonferenz vor dem großen Finale, dem Gewerkschaftstag von 14. bis 16. Juni im Austria Center Vienna. 

Programm für fünf Jahre

Auch auf einem anderen Schauplatz wurde bereits wichtige Vorarbeit für den Gewerkschaftstag geleistet: mit dem Entwurf für das Arbeitsprogramm, das in der kommenden Funktionsperiode bis 2028 die Grundlage für die Arbeit der Produktionsgewerkschaft darstellen wird. Seit dem letzten Gewerkschaftstag 2018 haben sich die Arbeitswelt und die Lebensumstände für Arbeiter:innen verändert – leider kaum zum Positiven. Die Regierungen in diesem Zeitraum haben durch zahlreiche Maßnahmen (z. B. in den zentralen Bereichen Arbeitszeit, Arbeitsmarkt und Sozialversicherung) oder durch schlichte Untätigkeit (z. B. im Kampf gegen die Teuerung oder Klimakrise) großen Schaden für die Arbeitnehmer:innen angerichtet. 

Zum Wohl der Vielen, nicht nur der Reichen

Die vielen hintereinander folgenden „Krisen“ sind zum Vorwand genommen worden, demokratische Rechte abzubauen und unseren Sozialstaat zurückzuschrauben. Die Kosten für die Krisen zahlen die Arbeitnehmer:innen jedes Mal aufs Neue, und jedes Mal verschiebt sich das Ungleichgewicht zwischen Kapital und Arbeitenden ein Stück mehr. Die PRO-GE fordert deshalb eine neue, starke Rolle des Staates ein, der aktiv gestaltet und zum Wohl der Vielen, nicht der Reichen regulieren muss. Kollektivvertragsarbeit ist das Herzstück unserer Arbeit. Unsere große Stärke sind die umfangreichen branchenspezifischen Kenntnisse der Betriebsrät:innen. Wie wichtig jährliche Lohnerhöhungen und arbeitsrechtliche Verbesserungen sind, führt uns die aktuelle Teuerungswelle einmal mehr drastisch vor Augen. In der Kollektivvertragsarbeit streben wir daher die Umsetzung von 2.000 Euro Mindestlohn an. Kollektivvertragsflucht werden wir weiterhin bekämpfen, ebenso alle Bestrebungen, Ansprüche auf die betriebliche Ebene zu verlagern.

Arbeitszeitverkürzung umsetzen

Arbeitnehmer:innen sollen immer länger und flexibler, dafür möglichst billig arbeiten. Überstunden sind oft zum Normalzustand und zum Personalplanungsinstrument geworden. Deshalb hält die PRO-GE an ihren Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten fest, denn überlange Arbeitszeiten sind gesundheitsschädlich, gefährlich, haben nachteilige Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben und vernichten Arbeitsplätze. Wir fordern daher weiterhin eine allgemeine, gesetzliche Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden, mittelfristig auf 30 Stunden, mit vollem Lohnausgleich und entsprechender Personalaufstockung. In der Coronapandemie mussten wir noch mit Kurzarbeit eine drohende Massenarbeitslosigkeit verhindern. Mittlerweile werden Arbeitskräfte vielerorts wieder dringend gesucht. Die Betriebe müssen in die Pflicht genommen werden, die Fachkräfte selbst auszubilden bzw. daran mitzuwirken. Gleichzeitig ändern sich aber auch die Rahmenbedingungen in der Produktion, beispielsweise durch die zunehmende Digitalisierung oder klimaneutrale Produktion. Dem drohenden Rückgang von Arbeitsplätzen muss mit einer besseren Verteilung der Arbeit durch kluge Arbeitszeitverkürzung begegnet und so betriebliche Transformationen ermöglicht werden. 

Sozialstaat als Rückgrat der Demokratie

Der Sozialstaat ist für uns eines der wesentlichen Elemente einer modernen solidarischen Gesellschaft. Er soll nicht nur gegen existenzbedrohende Notlagen absichern, sondern vor allem auch soziale Gerechtigkeit herstellen. Wir erleben in den letzten Jahren massive Angriffe auf den Sozialstaat. Für die PRO-GE steht hingegen fest: Unser Sozialstaat muss mit den Herausforderungen wachsen, nicht schrumpfen, und mit einer breiteren, faireren Finanzierungsbasis (Vermögensbesteuerung, Wertschöpfung) ist das auch möglich. Und Sozialstaat geht uns alle an: Immer mehr Arbeiter:innen sind aber nicht wahlberechtigt. Wir wollen daher ein Wahlrecht für all unsere Kolleg:innen.

Mit ihrer „Reform“ der Sozialversicherung hat die damalige türkis-blaue Regierung die Arbeitnehmer:innen enteignet und die Entscheidungsmacht in allen relevanten Gremien den Arbeitgebern zugespielt. Für uns ist klar: Die Selbstverwaltung muss wieder bei der Versichertengemeinschaft liegen. Finanzielle oder sonstige Barrieren darf es beim Zugang zu medizinischer Versorgung nicht geben. Das solidarische, umlagefinanzierte Pensionssystem muss abgesichert werden. Die PRO-GE wird auch nicht von der Forderung abrücken, dass 45 Arbeitsjahre genug sein müssen für eine abschlagsfreie Pension. 

Das Arbeitsprogramm enthält noch weitere, wesentliche Vorhaben der PRO-GE, darunter die Stärkung der Rechte der Betriebsräte, die Attraktivierung der Lehre, den Kampf gegen Arbeitsausbeutung und Lohndumping.