Die Zukunft der Produktion

Klimakrise, Coronakrise, Wirtschaftskrise: Nach der Bedeutung des Wortes „Krise“ befinden wir uns gerade in einer "Zeit, die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt". Ob die Krisen wirtschafts- und beschäftigungspolitisch zum Positiven oder Negativen führen, kann wohl erst später beurteilt werden. Die Herausforderungen sind jedenfalls riesig, denn die Umbrüche betreffen nicht nur Teile der Welt oder der Wirtschaft, sondern sind allumfassend.

Auf dem Weg zur klimaneutralen Wirtschaft

In Sachen Klimaschutz wurde auf EU-Ebene bereits das nächste Etappenziel auf dem Weg zur Dekarbonisierung definiert. Österreich muss demnach den Treibhausgasausstoß im Emissionshandel* bis zum Jahr 2030 um 43 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 reduzieren. Da der Großteil der österreichischen Stahl-, Chemie- und Papierindustrie, der Raffinerien und Kraftwerke vom Emissionshandel umfasst ist, stehen besonders diese Industrien vor großen Herausforderungen der Energiewende. Die Angst ist groß, diese Transformation nicht zu schaffen. Viele Regionen fürchten ein Abwandern der Industrie und damit den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen. Luc Triangle, Chef des europäischen Industriegewerkschaftsbundes industriAll, fordert daher mehr Engagement, damit es nicht zu einem industriellen Kahlschlag kommt: "Heute sehen wir zwar das grüne Ziel, aber wir vermissen die sozialen Unterstützungsmechanismen, die garantieren, dass jeder mitgenommen wird. Wir unterstützen den Green Deal, aber unter der Voraussetzung, dass die Europäische Union viel mehr Ambition zeigt und viel mehr Ressourcen zur Verfügung stellt, um sicherzustellen, dass kein Mensch und keine Region zurückgelassen wird."

Kein Risiko ohne Chance

Der Transformationsprozess bietet aber auch konkrete Chancen. So konnten bei der AK-Analyse von 23 Studien über die Beschäftigungspotenziale des grünen Strukturwandels in Europa, Deutschland und Österreich große Zukunfts- und Wachstumsbereiche identifiziert werden. Diese umfassen etwa den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien und des Netzinfrastrukturausbaus, der Wärme- und Kälteerzeugung, der thermischen Sanierung, Energieeffizienz, Elektromobilität, Kreislaufwirtschaft und des Ausbaues des öffentlichen Verkehrs. Diese Branchen bergen das Potenzial, mehr Menschen als bisher zu beschäftigen. In ihrer Analyse kommt die Arbeiterkammer zum Schluss, dass sich die Beschäftigungsmöglichkeiten zwischen +0,5 Prozent und +2 Prozent der Gesamtbeschäftigung bis zum Jahr 2030 bewegen.

Gesucht: Visionen mit Strategie

Es scheint also so, dass allen Unkenrufen zum Trotz der Strukturwandel nicht nur Arbeitsplatzverluste bedeuten muss. Doch damit die einzelnen ArbeitnehmerInnen mitgenommen werden, braucht es einen klaren politischen Willen. Branchen, die sich durch die Digitalisierung und die neuen Anforderungen weiterentwickeln, müssen auch den MitarbeiterInnen die Möglichkeit geben, ihre Qualifikationen und Fähigkeiten anzupassen und weiterzuentwickeln. Taugliche Instrumente wären dazu zum Beispiel eine Ausweitung des Fachkräftestipendiums sowie ein Rechtsanspruch auf ein existenzsicherndes Qualifizierungsgeld.

Investitionen in nachhaltige Zukunft

Doch Weiterbildungsmaßnahmen werden nicht immer ausreichen. Nicht mehr zeitgemäße Geschäftsmodelle werden aus dem Markt gedrängt. Wenn ein ganzer Betrieb zusperrt, hat das für bestimmte Regionen gravierende Folgen. „Wir müssen die Diskussion einfordern: Was tun wir, um diese Regionen zu reindustrialisieren und neue, qualitative Beschäftigung zu schaffen für die betroffenen ArbeiterInnen – und zwar dort, wo die Jobs verloren gehen“, sagt Triangle und fordert massive Investitionen. „Ein guter Sozialplan wird nicht reichen, denn auch die Kinder dieser ArbeiterInnen brauchen eine Zukunftsperspektive.“ Aus Sicht der PRO-GE müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, den Arbeitsplatz oder sogar den Beruf auch noch im späteren Erwerbsleben wechseln zu können.

Herausforderung für den Arbeitsmarkt

Es braucht also politische Initiativen mit Weitblick, gepaart mit einer aktiven Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Ganz konkret könnten das Transformations-Arbeitsstiftungen, öffentliche Beschäftigungsprogramme oder Modelle der Arbeitszeitverkürzung in Kombination mit Qualifizierungs- oder Umschulungsangeboten sein. Zu diesem Schluss kommt auch das wissenschaftliche Forschungsprojekt „CON-Labour“ am Beispiel der österreichischen Automobilindustrie, in der rund 80.000 Personen beschäftigt sind: „Zentrale Aspekte einer gerechten Transformation sind mehr Mitsprache der Beschäftigten sowie arbeitspolitische Maßnahmen wie z. B. Arbeitsplatzgarantie, Qualifizierungsmaßnahmen oder eine Umverteilung der Arbeit, z. B. durch eine Arbeitszeitverkürzung.“

Chipkrise sorgt für Umdenken

Als wären Klimaneutralität und Digitalisierung nicht Herauforderung genug, legte derr Mangel an Halbleitern und Mikrochips während der Pandemie die strategischen Abhängigkeiten des Wirtschaftsstandortes Europa schmerzlich offen. Als Reaktion hat die EU-Kommission 5.000 Produkte analysiert und identifizierte 137 als sehr anfällig für Kapazitäts- und Lieferengpässe. Das erklärte Ziel ist nun, die Abhängigkeit Europas von Asien oder den USA zu mildern. Bis 2030 soll etwa ein Fünftel der benötigten Chips in Europa hergestellt werden. Dieses Umdenken bei den globalen Lieferketten bringt auch Chancen für den Standort Österreich. In Villach wurde zum Beispiel Mitte September eine neue Chipfabrik des deutschen Halbleiterkonzerns Infineon mit rund 400 Arbeitsplätzen eröffnet.

Wertschöpfung in Europa forcieren

Aus Sicht der PRO-GE muss Industriepolitik mehr sein als Unternehmensförderung. Der Strukturwandel verlangt eine aktive Gestaltung und vor allem ein Miteinander von Politik, Verwaltung, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft. Es geht um Lösungen und Investitionen in die Zukunft. Leider wurde in Österreich die Standortund Industriestrategie 2040 bisher nur angekündigt. Auch sonst sucht man eine weitsichtige Industrie- und Klimastrategie Österreichs eher vergeblich. Bis 30. April 2021 konnte jeder EU-Mitgliedstaat einen Plan für Zukunftsinvestitionen einreichen. Österreich schaffte es gerade noch rechtzeitig, am Abend des 30. April den 600 Seiten starken Antrag im Gesamtumfang von 4,5 Milliarden Euro abzuschicken. Aus dem Inhalt wurde lange Zeit ein Geheimnis gemacht. Was aber vor allem kritisiert wurde, war die unzureichende Einbindung der Sozialpartner bei der Erstellung – obwohl das eine Voraussetzung der EU-Kommission wäre. Im Antrag finden sich nun zwar einzelne gute und dringend notwendige Investitionen und Projekte, ein Gesamtkonzept für einen sozialökologischen Übergang fehlt aber nach wie vor.

Strategische Neuausrichtung

Auf EU-Ebene wurden dagegen wichtige Weichenstellungen gemacht. Mit unterschiedlichen Schwerpunktprogrammen will sich die Union neu aufstellen. In der 2021 aktualisierten Industriestrategie von 2020 sind die Ziele der weiteren Entfaltung grüner Wachstumspotenziale und der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit klar erkennbar. So sollen spezifische Wertschöpfungsketten etwa in den Schlüsseltechnologien Mikroelektronik (Chipherstellung), Hochleistungscomputer und Batteriezellfertigung in Europa entwickelt werden. Aber auch die Stärkung und die Krisensicherheit des EU-Binnenmarktes sowie eine Beschleunigung des Übergangs zu einer grüneren und digitaleren Industrie sind Bestandteile der Strategie, mit der aus der Herausforderung neue Stärke gewonnen werden soll.