Das Arbeitsprogramm der PRO-GE

Das aktuelle Arbeitsprogramm, das am vierten Gewerkschaftstag (14. bis 16. Juni 2023) beschlossen wurde, enthält die Forderungen der PRO-GE für eine zukunftsfähige und faire Arbeitswelt. Die Forderungen umfassen eine Aufwertung der Lehre, Politik im Interesse von Frauen und dass der Sozialstaat auch künftig eine starke Rolle spielen soll. Außerdem strebt die PRO-GE einen Mindestlohn von 2.000 Euro in allen Branchen an und fordert eine an Arbeitnehmer:innen orientierte Arbeitsmarkt-, Klima- und Sozialpolitik.

Kollektivverträge

Die PRO-GE strebt in allen Branchen einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 2.000 Euro an und lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Die PRO-GE wird Kollektivvertragsflucht von Unternehmen und Bestrebungen, zentrale KV-Regelungen auf die betriebliche Ebene zu verlagern, weiter bekämpfen.

Arbeitsmarktpolitik

Kurzarbeit und Solidaritäts-Prämienmodell müssen als Instrumente der Arbeitsmarktpolitik aktiv genutzt werden, um anstehende große Veränderungen zu meistern (z.B. Dekarbonisierung der Produktion, Digitalisierung, Qualifizierung). Aktive Arbeitsmarktpolitik muss daher in regionale Strukturpolitik eingebunden sein und bedarf einer ausreichenden Finanzierung.

Österreichs Wirtschaft klagt wiederum über einen großen Arbeitskräftemangel. Arbeitnehmer:innen sollen daher immer länger und flexibler, dafür möglichst billig arbeiten. Überstunden sind oft zum Normalzustand und zum Personalplanungsinstrument geworden. Die zusätzlichen Lohndumpingvorschläge aus Kreisen der Wirtschaft und der aktuellen Bundesregierung werden den akuten Arbeitskräftebedarf aber weiter verschärfen. Aus Sicht der PRO-GE machen nur gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung Arbeitsplätze attraktiv. Deshalb hält die PRO-GE an ihren Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten fest, denn überlange Arbeitszeiten sind gesundheitsschädlich, gefährlich, haben nachteilige Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben. Die PRO-GE fordert daher weiterhin eine allgemeine, gesetzliche Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich.

Klimapolitik

Der klimabedingte Transformationsprozess der Arbeitswelt muss gemeinsam mit den Arbeitnehmer:innen gestaltet werden. Im Zentrum stehen dabei nachhaltige, erneuerbare Energie, umwelt- und ressourcenschonende Produktionsweisen sowie eine nachhaltige Mobilität. Es darf bei dieser Transformation niemand zurückgelassen werden. Das bedarf auch einer starken, mit entsprechenden Mitteln ausgestatteten Arbeitsmarktpolitik, die den Betroffenen eine neue, den Lebensstandard erhaltende Perspektive in ihrer Region bietet.

Lehrlingsoffensive

Der Mangel an Fachkräften durch die demographische Entwicklung war seit vielen Jahren vorhersehbar, doch Politik und vor allem Unternehmen haben entsprechendes Handeln aufgeschoben. Die Lehre darf nicht nur ein „Plan B“ sein, sondern ein aus Überzeugung gewählter Bildungsweg. Dazu braucht es mehr Geld, mehr Qualität und ein neues Selbstbewusstsein der Lehrlinge. Zudem müssen die Betriebe in die Pflicht genommen werden, die Fachkräfte selbst auszubilden.

Frauenpolitik

Zur besseren sozialen Absicherung braucht es weiter Verbesserungen im Arbeitsrecht und ein Schließen der Pensionslücken, die etwa durch Kindererziehung und Pflege entstehen. Basis einer guten Alterssicherung sind aber auch hohe Löhne, auch aus diesem Grund ist das Ziel eines kollektivvertraglichen Einstiegslohns von mindestens 2.000 Euro wichtig.

Sozialversicherung

Der Sozialstaat muss mit den Herausforderungen wachsen, nicht schrumpfen. Vom Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, über die Sicherung der Alterspensionen, von den Herausforderungen in der Pflege bis hin zur Armutsbekämpfung: Ein gutes Leben für alle ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens und mit einer breiteren, faireren Finanzierungsbasis (Einbeziehung von Vermögen und Wertschöpfung) auch kein Problem. Der entscheidende Pfeiler des Sozialstaates ist die Sozialversicherung: Die PRO-GE fordert eine Weiterentwicklung mit mehr Gestaltungsmacht für Arbeitnehmer:innen. Nur eine Selbstverwaltung, in der die versicherten Arbeitnehmer:innen  wieder selbst entscheiden, kann aus Sicht der PRO-GE eine Grundlage für eine neue, moderne und demokratische Struktur sein. Die PRO-GE wird sich weiter für das umlagefinanzierte Pensionssystem einsetzen und sich sämtlichen Privatisierungsversuchen entgegenstemmen. Die Pensionsabschläge bei der Langezeitversichertenregelung müssen wieder abgeschafft werden (45 Jahre sind genug!), zudem braucht es eine bessere Anerkennung von Schwerarbeit (Vereinfachung und Ausweitung des Zugangs etc.) und ein Schließen von Pensionslücken.

Starke Rolle des Staates

Krisen scheinen der neue „Normalzustand“ zu sein. Mit jeder Krise verschiebt sich das Ungleichgewicht zwischen Kapital und Arbeitenden ein Stück mehr, das Wohlstandsversprechen des Kapitalismus ist für die junge Generation gar nicht mehr einlösbar. Die PRO-GE will daher eine neue, starke Rolle des Staates. Er muss aktiv gestalten, eingreifen und regulieren. Dazu gehört der Ausbau öffentlicher Infrastruktur und sozialer Sicherheit, aber auch eine aktive Produktions- und Klimapolitik. Zentrale Bereiche der Grundversorgung (z. B. Energie) dürfen nicht mehr dem Markt überlassen werden. Das bedeutet auch eine Steuerpolitik, die die Last auf Arbeit und Konsum mindert, dafür aber Gewinne, Erbschaften und Vermögen besteuert.