PRO-GE fordert besseren Schutz für Betriebsrät:innen

"Vor Gericht hat sich jetzt bestätigt, was von vornherein offensichtlich war: Die Firma Grass wollte mit konstruierten Vorwürfen einen Betriebsrat loswerden", begrüßt Wolfgang Fritz, Vorarlberger Landesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Feldkirch im Fall eines zu Unrecht entlassenen Betriebsrats bei dem Beschlägehersteller. "Grass ist aber leider alles andere als ein Einzelfall", kritisiert auch der PRO-GE Bundesvorsitzende Reinhold Binder eine generelle Tendenz, dass vermehrt Unternehmen gezielt gegen Betriebsräte vorgehen. "Diese Angriffe richten sich nur vordergründig gegen einzelne Personen. Das eigentliche Ziel ist, die betriebliche Mitbestimmung und die Durchsetzbarkeit von Arbeitnehmerrechten zu torpedieren." Die PRO-GE fordert daher, den Schutz für Betriebsrät:innen weiter auszubauen, unter anderem durch spürbare Strafen bei Verstößen gegen Mitwirkungsrechte des Betriebsrats sowie strafrechtliche Sanktionen bei der Behinderung von Betriebsratswahlen.

Betriebliche Mitbestimmung im Visier

Die beiden Gewerkschafter stellen einen Anstieg von Fällen fest, bei denen Betriebsrätinnen und Betriebsräte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit vom Unternehmen schikaniert werden. „Bei Grass steht noch ein weiteres, ähnlich gelagertes Verfahren gegen einen zweiten Betriebsrat aus und erst im Juni ist das Unternehmen Tridonic in Dornbirn bei dem Versuch gescheitert, eine Betriebsrätin zu entlassen. Wie in dem am Freitag verhandelten Fall erwiesen sich alle Vorwürfe als haltlos“, berichtet Fritz von zwei weiteren Vorkommnissen allein in Vorarlberg. In der Steiermark wiederum hat vor kurzem das Unternehmen Georg Fischer Casting Solutions einem langjährigen Betriebsrat die Entlassung ausgesprochen. "Auch in diesem Fall ist offensichtlich, dass sich das Unternehmen eines ihm unbequemen Betriebsrats mit fadenscheinigen Vorwürfen entledigen will", stellt Binder klar.

Angriffen entschieden entgegentreten

Den zunehmend aggressiven Angriffen einzelner Unternehmen gegen ihre Betriebsrät:innen muss mit einem weiter verbesserten Schutz für gewählte Arbeitnehmervertreter:innen begegnet werden, fordert der PRO-GE Bundesvorsitzende. Verstöße gegen Mitwirkungsrechte des Betriebsrats müssen spürbare Strafen nach sich ziehen, Strafgelder sollen dabei in den Betriebsratsfonds fließen. Auch die Be- oder Verhinderung einer Betriebsrats- oder Jugendvertrauensratswahl soll mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden. "Die Sozialpartnerschaft auf betrieblicher und auf überbetrieblicher Ebene ist ein Stabilitäts- und Erfolgsfaktor für die österreichische Wirtschaftsentwicklung. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass die Zerstörungsversuche von einigen Wenigen erfolgreich sind", kündigt Binder an.